Das polnische Parlament habe damit indirekt zu viel Einfluss auf die Ernennung von Richtern, heißt es in einem Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco. In dem Papier werden auch die in Polen geplanten neuen Regeln für den Ruhestand von Richtern kritisiert.
Polens nationalkonservative Regierung will künftig die Richter des Obersten Gerichts früher in den Ruhestand schicken. Der Staatspräsident soll gleichzeitig das Recht bekommen, die Dienstzeit einzelner Richter zu verlängern.
dpa/jp
