Wegen der Preisabsprachen sind insgesamt sechs Unternehmen oder Konzerne verurteilt worden.
Das Kartell hat nach Erkenntnissen der EU-Kommission 35 Jahre lang Preisabsprachen getroffen für Phosphate, die im Tierfutter Verwendung finden. Dabei hatten die Firmen gemeinsam die Märkte aufgeteilt und die Preise künstlich hochgehalten. Die Sache kam erst 2004 ans Licht. Die sechs Unternehmen müssen insgesamt 175 Millionen Euro Strafe zahlen.
Kohlebergewerke im Ruhrgebiet, Spanien und Rumänien werden geschlossen
Unrentable Steinkohlebergwerke in der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission bis Oktober 2014 geschlossen werden. Danach sollen Staaten ihre Minen nur noch mit Beihilfen unterstützen dürfen, wenn ein Stilllegungsplan vorliegt. Diesen Vorschlag beschloss die EU-Kommission in Brüssel einstimmig.
Betroffen sind Kohlebergewerke im Ruhrgebiet sowie in Spanien und Rumänien. Die Frist wäre vier Jahre kürzer als in einem Beschluss der Bundesregierung vorgesehen, die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau erst 2018 komplett einstellen will. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag aus Brüssel noch zustimmen.
Korruption: EU warnt Bulgarien und Rumänien
Mehr als drei Jahre nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien müssen beide Länder schärfer gegen die Korruption vorgehen. In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht kritisierte die Europäische Kommission in Brüssel vor allem Rumänien.
Während in Bulgarien wichtige Reformen des Justizwesens vorgenommen worden seien, gebe es in Rumänien Mängel, hieß es.
Besonders ein jüngst verabschiedetes Gesetz, das die nationale Anti-Korruptions-Behörde in Bukarest schwäche, müsse vom Parlament revidiert werden, forderte ein Kommissionssprecher.
Die Kommission überwacht die Zustände in den beiden Ländern regelmäßig, weil Bulgarien und Rumänien Anfang 2007 der EU beitreten durften, obwohl es im Justiz- und Polizeibereich noch erheblichen Nachholbedarf gab. Wann das «Kooperations- und Kontrollverfahren» auslaufen soll, steht noch nicht fest. 2008 hatte die Kommission Zahlungen aus verschiedenen EU-Fonds wegen der Korruption in beiden Ländern zeitweilig gestoppt.
belga/pma
