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Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz - Shutdown abgewendet

23.03.201819:18
  • USA
Donald Trump
Bild: Nicholas Kamm/AFP

Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar doch unterzeichnet. Trump kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weißen Haus scharf.

Es sei so umfangreich, niemand könne das komplett lesen. Die Republikaner hätten zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, bemängelte er.

Trump hatte zuvor am Morgen auf Twitter geschrieben, er erwäge ein Veto gegen das Gesetz, weil es keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Nach dem Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zu Freitag auch der Senat den Gesetzentwurf verabschiedet.

Hätte Trump sein Veto dagegen eingelegt, hätte in dieser Nacht ein "Shutdown" der Regierung gedroht, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

dpa/dop

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