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US-Kongress verabschiedet Ausgabengesetz - "Shutdown" abgewendet

23.03.201808:42
  • USA
Capitol in Washington
Capitol in Washington (Illustrationsbild: Saul Loeb/AFP)

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar verabschiedet. Damit ist die Finanzierung der Regierung bis Ende September gesichert.

Der Senat votierte mit 65 zu 32 für den neuen Haushalt. Damit wendeten die Parlamentarier vor Verstreichen der Frist heute einen möglichen "Shutdown" ab, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels. Nun muss Trump das Gesetz noch unterzeichnen.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus das Gesetz mit 256 zu 167 abgesegnet. Aufgrund Widerstand seitens mindestens zweier republikanischer Senatoren war zunächst unklar gewesen, ob das Gesetz rechtzeitig vor Ablauf der Frist verabschiedet werden würde. Sie kritisierten vor allem zu hohe Ausgaben.

Mit dem Paket soll unter anderem das von Präsident Donald Trump geforderte Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko finanziert werden. Allerdings sieht das Gesetz nur Geld für Erhaltung und Reparaturen vor, außerdem für Drohnen, Zäune und "Planungen", aber keinen Cent für den Neubau einer Mauer.

dpa/sh/est

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