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Norwegens Justizministerin tritt zurück und beklagt "Hexenjagd"

20.03.201811:53
  • Norwegen
Sylvi Listhaug

Norwegens umstrittene Justiz- und Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug ist zurückgetreten. Listhaug gab ihr Amt auf, um einem Misstrauensvotum im Parlament zu entgehen.

Sie wolle nicht, dass ihre Partei Macht verliere, begründete die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei ihren Schritt. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Erna Solberg angedeutet, die Regierung werde zurücktreten, sollte das Parlament Listhaug das Misstrauen aussprechen.

Hintergrund des Konflikts ist ein Facebook-Beitrag der Ministerin, in dem sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes. Sozialdemokraten, andere Oppositionspolitiker und vor allem die Opfer des Terroranschlags auf der Insel Utøya vom Jahr 2011 hatten darauf entsetzt und wütend reagiert.

Auf der Insel hatte der Terrorist Anders Breivik damals ein Jugendlager der Arbeiterpartei angegriffen und 69 Menschen ermordet. Obwohl sich Listhaug mehrfach für ihre Worte entschuldigt hatte, stellte die Opposition einen Misstrauensantrag.

dpa/est

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