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Staatskrise in Südafrika: Parlament will Zuma absetzen

14.02.201813:2414.02.2018 - 16:25
  • Südafrika
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma (Archivbild: Simon Maina/AFP)
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma (Archivbild: Simon Maina/AFP)

Der Konflikt um den umstrittenen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma hat sich weiter zugespitzt. Wegen zahlreicher Korruptionsskandale will das Parlament Zuma am Donnerstag mit einem Misstrauensvotum stürzen.

Die Parlamentsfraktion der südafrikanischen Regierungspartei ANC plant ein Misstrauensvotum gegen Präsident Jacob Zuma. Dadurch soll er schnellstmöglich des Amtes enthoben werden. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende des ANC, Jackson Mthembu. Ein bestehender Misstrauensantrag einer Oppositionspartei soll abgeändert werden, um nach Möglichkeit schon am Donnerstag abzustimmen. Wenn der oberste Richter des Landes verfügbar sein sollte, könne dann auch sofort der neue Präsident vereidigt werden.

Der ANC verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit. Der Parteivorstand hatte Zuma am Dienstag offiziell zu einem raschen Rücktritt aufgefordert.

Trotz der Rücktrittsaufforderung seiner Partei sieht Jacob Zuma aber keine klaren Gründe für ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit. In einer vorher nicht angekündigten Live-Übertragung im staatlichen Fernsehen sagte Zuma, niemand habe ihm eine Erklärung gegeben, was er getan haben solle.

Er werde aber das Ergebnis des parlamentarischen Misstrauensvotums akzeptieren. Die Abgeordneten hätten ihn gewählt, also könnten sie ihn auch abwählen. Zuma ist seit 2009 im Amt.

dpa/est

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