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Trump legt 4,4-Billionen-Dollar-Wunsch-Etatentwurf vor

13.02.201806:41
  • USA
US-Präsident Donald Trump
Bild: Saul Loeb/AFP

US-Präsident Donald Trump hat einen Billionen schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 an den Kongress geschickt. Das 4,4 Billionen US-Dollar umfassende Paket sieht eine weitere erhebliche Steigerung für Verteidigung vor.

Allein das Pentagon solle 686 Milliarden bekommen. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Die Demokraten kritisierten die Pläne am Montag scharf.

Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um sieben Billionen ausweiten.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen "Science Fiction" oder "Dead on arrival" - eine Totgeburt.

Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hatte erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden Dollar über zwei Jahre verabschiedet - mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Trotz der geringen Chancen unterstreicht der Plan, auf welche Bereiche die Regierung im Wahljahr 2018 ihre Schwerpunkte legen könnte: Verteidigung, Grenzsicherheit, Infrastruktur.

Im Herbst stehen die sehr wichtigen Kongresswahlen an, bei denen Trumps Republikaner fürchten müssen, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren.

dpa/jp/km

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