Die Sozialdemokraten (SPD) sollen die prestigeträchtigen Ressorts Außenpolitik und Finanzen sowie Arbeit und Soziales bekommen. Außerdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium. Finanzminister und auch Vizekanzler wird der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz.
SPD-Chef Martin Schulz wird Außenminister. Den Parteivorsitz will er nach Ende des Mitgliedervotums zur Großen Koalition an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben.
Die christdemokratische CDU soll das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium behalten, hieß es am Mittwoch. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin.
Die CSU wird das Innenministerium erhalten. Das Ressort soll demnach deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Dafür wechselt der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin. Der bisherige Innenminister Thomas de Maiziere wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören. Die CSU wird auch die Minister für Verkehr und Digitales stellen.
Trotz der verkündeten Einigung sind aber noch einige Hürden zu nehmen - etwa die Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern. Es liegt jetzt an einem Ja der Mitglieder, ob Kanzlerin Angela Merkel eine neue große Koalition bilden kann. In den nächsten Wochen sollen über 460.000 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen. Seit Beginn des Jahres sind 24.000 neue Mitglieder zur SPD gestoßen, die mit abstimmen werden.
Mit der neuen Legislaturperiode könnte es zum vierten Mal eine Große Koalition im deutschen Bundestag geben.
dpa/est/jp/rkr
Martin Schulz am Wahlabend: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten"
Martin Schulz möchte nun Außenminister werden, in eine Regierung Merkel.
Martin Schulz: der größte arrogante Lümmel und Lügner?
Das hat er sich von "unserem" Premierminister Charles Michel abgeschaut: Mitte 2014 schloss er noch großspurig eine Regierungskoalition mit der NV-A aus, ein paar Monate später gab es eben diese Koalition...
Das Problem ist nicht, dass Politiker Fähnchen im Wind sind, sondern dass Wähler ein sehr schlechtes Gedächtnis haben.
Schulz fährt seine Partei an die Wand, und die Genossen merken es nicht. Armselige Genossen! Hoffentlich sagt die Parteibasis "NEIN".
Was hat Merkel vor einer Wahl gesagt? „Mit mir wird es keine Maut geben“. Ich persönlich habe den Glauben an eine ehrliche Politik verloren. Wir werden von vorne bis hinten besch… .
Die SPD ist "in die Breche gesprungen". Aus Staatsräson übernimmt sie Verantwortung, weil es nicht anders geht. Denn es drohen sonst Neuwahlen oder die Regierungsbeteiligung von AfD, Grünen, Linken, was unkalkulierbaren Folgen hätte. Die deutsche Demokratie ist nicht gerettet sondern hat lediglich eine Verschnaufpause erhalten. Bis zu den nächsten Wahlen kann sich die AfD vorbereiten und an sich selber arbeiten. Und in der Wählergunst wird die SPD weiter sinken. Es wird ihr ergehen wie ihr französisches Pendant, die PS. Die traditionelle Sozialdemokratie ist am Ende wegen des Verrats an den eigenen Wählern meist "kleinen Leuten".
@MARCEL SCHOLZEN EIMERSCHEID
Technisch gesehen gäbe es auch noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Von daher muss die SPD eigentlich mal gar nichts. Im Hinblick auf die AFD ist die Lage so oder so vertrackt: Kommt die Groko, gewinnt die AFD. Zudem ist sie dann auch noch die größte Oppositionspartei. Kommt es zu Neuwahlen, ist ebenfalls davon auszugehen, dass die AFD an Stimmen gewinnt.
Martin Schulz hätte den Fraktionsvorsitz übernehmen müssen. Den Job kann er, wie er jahrelang im EU Parlament bewiesen hat, und er wäre ein ehrlicher Mann geblieben. Und Frau Nahles wieder als Arbeitsministerin ins Kabinett, denn dort hat sie in den letzten vier Jahren gute Arbeit geleistet.