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Auch polnischer Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz

01.02.201806:33
  • Polen

Polens Regierung treibt trotz scharfer Proteste aus Israel ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Am frühen Donnerstagmorgen stimmte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift.

Diese sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder für Kriegsverbrechen.

Gegner des Gesetzes aus Israel und Polen bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Die israelische Regierung befürchtet außerdem, dass das Gesetz zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte.

dpa/br/cd/rkr

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