Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi boxt mit der Vertrauensfrage ein umstrittenes Sparpaket von 25 Milliarden Euro zügig durchs Parlament. Mit 170 zu 136 Stimmen sprach der Senat als erste Kammer der Regierung in der Spardebatte das Vertrauen aus.
Berlusconi hat zum Verdruss des Parlaments schon mehr als 30 Mal seit dem Amtsantritt im Frühjahr 2008 Gesetzesvorlagen mit der Vertrauensfrage beschleunigt. Die drastischen Einsparungen seien notwendig und würden auch von Brüssel verlangt, argumentiert er.
Das Sparpaket geht jetzt in die Abgeordnetenkammer. Auch dort will Berlusconi mit einer soliden Mehrheit im Rücken die Vertrauensfrage stellen.
Um Italiens höchst verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren, wird der Rotstift vor allem beim öffentlichen Dienst angesetzt. Stärkere Kürzungen sind in Kultur und Bildung sowie im Gesundheitswesen geplant. Die italienischen Regionen sollen 8,5 Milliarden Euro weniger erhalten, die Kommungen vier Milliarden und die Provinzen 800 Millionen.
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