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US-Demokraten willigen in Kompromiss zum Haushalt ein

22.01.201819:05
  • USA
Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am 22.1.2018 in Washington, DC (Bild: Brendan Smialowski/AFP
Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am 22.1.2018 in Washington, DC (Bild: Brendan Smialowski/AFP

Die Haushaltssperre für die US-Regierung wird voraussichtlich bald wieder aufgehoben.

Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Montagabend, er habe sich mit der Führung der Republikaner auf einen Kompromiss geeinigt zur vorübergehenden Beilegung des Haushaltsstreits. Über diese Übergangslösung wird in Kürze in der Kongresskammer abgestimmt. Zum Inhalt ist noch nichts bekannt.

Seit dem Wochenende hat die US-Regierung keine Haushaltsmittel mehr und musste zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub schicken.

Im Kern geht es in dem Konflikt um das Einwanderungsrecht. Die Demokraten verlangen im Gegenzug für ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt von den Republikanern Garantien für den Schutz von 700.000 jungen Migranten, den sogenannten Dreamers.

dpa/mh

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