Die Novelle soll zur Wiederherstellung der Souveränität über die von pro-russischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass beitragen.
Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen die Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, können demnach strafrechtlich verfolgt werden.
Im Vorfeld war kritisiert worden, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und faktisch in Teilen Kriegsrecht gelten würde.
dpa/est
