Seit Mittwoch gelten neue Regelungen zum Landesjustizrat. Dieser ist für die Ernennung von Richtern zuständig. Kritiker bemängeln an dem Gesetz vor allem einen verstärkten Regierungseinfluss.
Duda hatte das umstrittene Gesetz im Dezember gebilligt, obwohl die EU-Kommission nur Stunden zuvor ein Sanktionsverfahren wegen der Gefährdung von Grundwerten gegen Polen eingeleitet hatte. Er unterschrieb außerdem ein ebenfalls kritisiertes Gesetz zum Obersten Gericht, das im April in Kraft treten soll.
dpa/fs
