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Spaniens Regierung würde Wahl von Puigdemont in Abwesenheit anfechten

12.01.201818:00
  • Spanien
Der entmachtete Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont
Carles Puigdemont (Bild: Josep Lago/AFP)

Die spanische Regierung will eine Wahl von Carles Puigdemont zum katalanischen Regionalpräsidenten gerichtlich anfechten, falls der Politiker abwesend sein sollte. Puigdemont hält sich zurzeit in Belgien auf.

Puigdemont hat seine Absicht verkündet, dem Parlament in Barcelona sein Regierungsprogramm per Videokonferenz zu erklären oder sich bei Präsentationen vertreten zu lassen. Dieses Vorhaben sei Betrug und verstoße gegen die Rechtssprechung und vor allem gegen den gesunden Menschenverstand, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Madrid.

Puigdemont war Ende Oktober als katalanischer Regionalpräsident abgesetzt worden, nachdem die Regionalregierung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte. Trotz Verbots war zuvor ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung hatte er sich nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen.

Ihm und mehreren Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht dem 55-Jährigen eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe.

Trotz der Justizermittlungen gegen ihn trat Puigdemont bei der Neuwahl zum Regionalparlament am 21. Dezember aber als Spitzenkandidat an. Seine Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) und die zwei anderen für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien errangen gemeinsam erneut die absolute Mehrheit der Sitze in Barcelona.

Das neue Parlament tritt am kommenden Mittwoch (17. Januar) zur konstituierenden Sitzung zusammen.

dpa/km

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