Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe von der reichsten Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt, illegale Geldgeschenke zur Finanzierung seines Wahlkampfs angenommen.
Es handele sich um üble Verleumdungen, sagte Sarkozy im französischen Fernsehen. Es ist das erste Mal, dass er sich öffentlich zu der Spendenaffäre äußerte, die seit Wochen die politische Führung in Frankreich erschüttert.
Eine Zeugin hatte ausgesagt, Sarkozy habe in seiner Zeit als Bürgermeister des Pariser Vororts Neuilly Umschläge voller Bargeld von der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt angenommen. Die Zeugin korrigierte ihre Aussage später.
"Ich war kein Vertrauter der Bettencourts", betonte Sarkozy. Er sei nur zwei, drei Mal bei ihnen zum Essen gewesen, jeweils mit mehreren anderen Gästen. "Glauben Sie etwa, ich habe da jedes Mal Geld abgeholt?", fragte er ironisch.
Sarkozy verteidigt Minister Woerth
Sarkozy sprach zudem Arbeitsminister Eric Woerth sein Vertrauen aus. "Woerth ist ein anständiger Mensch", sagte Sarkozy. "Er hat mein Vertrauen und auch das des Premierministers". Woerth war unter Verdacht geraten, von Bettencourt illegale Spenden zur Finanzierung von Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf angenommen zu haben.
Er deutete an, dass politische Gegner die Vorwürfe in Umlauf gebracht haben könnten, um die Rentenreform zu torpedieren, für die Woerth zuständig ist. Der Text wird heute dem Ministerrat vorgelegt. Die Rentenreform soll bis zum Oktober verabschiedet werden.
Er legte Woerth allerdings nahe, sein Amt als Schatzmeister der Regierungspartei UMP niederzulegen. "Er soll sich ausschließlich auf die Rentenreform konzentrieren", sagte Sarkozy. Kritiker hatten in der Ämterhäufung einen Interessenkonflikt gesehen. Sarkozy will eine Kommission mit Vertretern aller Parteien schaffen, die Interessenkonflikte vermeiden soll.
Weitere Hausdurchsuchungen
Am Nachmittag unternahmen Ermittler in der Spendenaffäre sieben Durchsuchungen, unter anderem am Pariser Wohnsitz des Fotografen François-Marie Banier. Der Vertraute von Liliane Bettencourt steht gemeinsam mit ihr unter Verdacht der Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Ihre enge Freundschaft war ein Auslöser der ganzen Affäre. Bettencourts Tochter hatte ihre Mutter verklagt, weil diese sich ihrer Ansicht nach von Banier ausnehmen ließ.
Die Opposition kritisierte die Versuche der Regierung, den Skandal kleinzureden und stellte unter anderem die Unabhängigkeit der Ermittler infrage. Die Finanzinspektion hatte Woerth in einem am Sonntag veröffentlichen Bericht von dem Vorwurf freigesprochen, der damalige Haushaltsminister habe von Bettencourts Steuerschwindel gewusst und die Augen verschlossen. Sozialisten-Sprecher PS Benoît Hamon forderte die Einsetzung eines von der Regierung unabhängigen Untersuchungsrichters.
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