Der Internationale Strafgerichtshof (IStgH) in Den Haag hat für den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir jetzt auch einen Haftbefehl wegen Völkermordes ausgestellt. Ihm werde die Verantwortung für Völkermord in der westsudanesischen Region Darfur in drei umfangreichen Fällen vorgeworfen, teilte der Gerichtshof am Montag mit.
Der IStGH habe ausreichende Gründe zu glauben, dass Al-Baschir persönlich für das Verbrechen des Genozids an den ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zagawa verantwortlich sei. Mit der Absicht der völligen Vernichtung dieser Volksgruppen seien Menschen getötet, verwundet oder lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt worden.
Die Ausstellung eines Haftbefehls auch wegen Völkermordes war von Chefankläger Luis Moreno Ocampo mehrfach verlangt worden. Er hatte am 4. März 2009 einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur erreicht. Das Gericht hatte damals jedoch keine hinreichenden Beweise für Völkermord gesehen und diesen Vorwurf gestrichen. Dagegen war Moreno Ocampo unter Vorlage neuer Beweismittel in Berufung gegangen.
Bereits der erste Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten war international heftig umstritten. Viele afrikanische und arabische Länder lehnten ihn als kontraproduktiv für eine Lösung des Darfur-Konflikts ab. Der Chefankläger gab sich aber zuversichtlich, dass Al-Baschir eines Tages festgenommen und vor Gericht gestellt wird. Ungeachtet dessen hat Al-Baschir wiederholt Auslandsreisen unternommen, ohne belangt zu werden.
Dem seit sieben Jahren anhaltende blutigen Konflikt in der Darfur-Region sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis heute mindestens 300.000 Menschen zum Opfer gefallen. Kämpfe zwischen schwarzafrikanischen Aufständischen und der muslimischen Zentralregierung trieben zudem rund drei Millionen Menschen in die Flucht.
Der 1998 gegründete Internationale Strafgerichtshof soll die schlimmsten Kriegsverbrechen in aller Welt verfolgen.
Thomas Burmeister (dpa) - Bild: epa
