Sparer in der Europäischen Union sollen bei Bankenpleiten besser abgesichert werden. Auf die Geldhäuser kommen deshalb hohe Kosten zu. Die Not-Reserven sollen innerhalb von zehn Jahren von rund 19 Milliarden Euro auf rund 150 Milliarden Euro steigen, schlug die EU-Kommission am Montag in Brüssel vor. 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Einlagen müssen demnach vorgehalten werden.
Die gesetzliche Deckungssumme für Sparer, die bereits im Zuge der Finanzkrise auf 100.000 Euro angehoben wurde, bleibt auf dieser Höhe. Bei einer Banken-Insolvenz soll das Geld aber innerhalb einer Woche an die Sparer ausgezahlt werden - bisher dauert das Wochen oder Monate.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte mit Blick auf Deutschland und Österreich, dortige Systeme sollten bewahrt werden. Er habe mit Verantwortlichen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken gesprochen. Diese Kreditinstitute betreiben eigene Notfonds.
Der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll sagte zu Barniers Vorschlägen: «Ich halte das für eine richtige Debatte. Die Herausforderung ist, dass die Banken dadurch nicht abermals in Eigenkapital- und Finanzierungsschwierigkeiten kommen. Da das Bankensystem in Europa immer noch sehr fragil ist, müssen wir darauf achten, in diesem Bereich ein vernünftiges System zu etablieren.»
EU-Experten machten klar, dass die Kommission die Auszahlungen im Insolvenzfall auf 100.000 Euro begrenzen will - es soll also nicht mehr geben. «Eine Grenze ist nötig, damit das Geld nicht dahin wandert, wo es im Notfall am meisten Geld gibt», hieß es.
Die Kommission schlug ebenfalls vor, Anleger zu schützen, falls eine Investmentfirma vor dem Aus steht. «Wir möchten nicht auf neue Madoff-Fälle warten, um die Anleger besser zu schützen», sagte Barnier mit Blick auf den US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff. Die Entschädigung soll von 20.000 Euro auf 50.000 Euro steigen.
Barnier legte auch erste unverbindliche Vorschläge vor, um Verbraucher zu schützen, falls Versicherungen pleitegehen. In Sicherungssystemen könnten 1,2 Prozent aller Beitragseinnahmen vorgehalten werden.
Barniers Gesetzesvorschläge müssen noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt werden. Die Bestimmungen könnten deshalb frühestens vom kommenden Jahr an gelten.
Christian Böhmer (dpa)
