Das binnen kaum zwei Wochen im Parlament durchgeboxte Reformpaket landet nun beim Staatspräsidenten. Dieser deutete bereits an, sowohl eine Verfassungsklage dagegen als auch ein Referendum betreffend Justiz und Korruptionsbekämpfung in Betracht zu ziehen.
Die Novelle räumt etwa dem Justizminister die Möglichkeit von Eingriffen in die Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte ein, setzt letztere durch die Einführung einer eigens für sie zuständigen Disziplinarkammer unter Druck und ermöglicht es übergeordneten Staatsanwälten, Ermittlungen einzustellen.
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