Nach der Verabschiedung der Steuerreform im Senat stehen US-Präsident Donald Trump und die Republikaner kurz vor ihrem ersten großen Erfolg. Der Entwurf passierte am frühen Mittwochmorgen die zweite Kammer des Kongresses mit der knappen Mehrheit der Republikaner. Es ist die erste Steuerreform seit drei Jahrzehnten.
Trump reagierte zufrieden und schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, der Senat habe die größte Steuersenkung in der Geschichte beschlossen. Der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell sprach von einer "wichtigen Errungenschaft für das Land".
51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt.
Bevor Trump das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen. Die erste Kammer des Kongress hatte das Paket am Dienstagnachmittag verabschiedet, jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Das macht die neue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen.
Es galt aber als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf im Laufe des Mittwochs erneut beschließen wird. Trump kündigte für diesen Fall eine Pressekonferenz am frühen Nachmittag (Ortszeit) an.
"Historisch" vs. "ungerecht"
Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen, brauchten die Republikaner dringend einen Erfolg bei einem großen Gesetzesvorhaben. Den Entwurf der Steuerreform peitschten sie in den vergangenen Wochen regelrecht durch den Kongress.
Trump und die Republikaner beschreiben die Reform als historisch. Die Demokraten halten sie für zutiefst ungerecht. An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt.
Kern des 500 Seiten starken Entwurfes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.
Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.
dpa/jp
