Union will GroKo, Schulz unter Zugzwang

Nach ersten Beratungen mit Spitzenpolitikern der SPD in Deutschland hat sich die Union von Kanzlerin Angela Merkel für Regierungsgespräche mit der SPD ausgesprochen, aber de facto nur über eine GroKo.

SPD-Chef Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz (Bild: Maurizio Gambarini/AFP)

„Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen“, teilten CDU/CSU und SPD am Mittwochabend nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch in Berlin mit.

Das klare Votum setzt SPD-Chef Martin Schulz unter Druck. Vor allem der linke Flügel der Sozialdemokraten sperrt sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.

Schulz hatte nach der Bundestagswahl und dem Jamaika-Aus zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam. SPD-intern wurde der Profilverlust in der großen Koalition dafür mitverantwortlich gemacht.

GroKo? KoKo? Minderheitsregierung?

Schulz hatte der Basis beim jüngsten Parteitag versprochen, „ergebnisoffen“ zu verhandeln. Das sollte auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine Kooperationskoalition („KoKo“), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert. Auf anderen könnte sie dann auch mit anderen Parteien eigene Projekte durchsetzen.

Beide Varianten sind Merkel und der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt. Die SPD-Linke pocht trotz der Unions-Position weiterhin auf Sondierungen auch über die beiden anderen Regierungsalternativen. Über die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen müsste Mitte Januar ein Sonderparteitag entscheiden.

Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe nur eine vorgezogene Neuwahl als Ausweg. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.

dpa/jp