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Polens neuer Regierungschef Morawiecki gewinnt Vertrauensvotum

13.12.201711:00
Polens neuer nationalkonservativer Regierungschef Mateusz Morawiecki (Foto: Janek Skarzynski /AFP)

Polens neuer national-konservativer Regierungschef Mateusz Morawiecki hat das Vertrauen des Parlaments bekommen. Zuvor hatte er sein Regierungsprogramm vorgestellt.

Der 49-jährige Ex-Bankmanager will den politischen Kurs der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fortsetzen. In seinem Regierungsprogramm kündigte er an, das PiS-Sozialprogramm, mit dem die Partei seit ihrem Sieg 2015 bei den Polen gepunktet hatte, mit einem Fokus auf Wirtschaft zu verbinden. «Eine blühende Wirtschaft ist Grundlage der großzügigen Gesellschaftspolitik», sagte er.

Als eine Art Superminister bleibt Morawiecki auch für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung zuständig. Stellvertreterin wird seine Vorgängerin Beata Szydlo. «Es ist eine Regierung der Fortsetzung», sagte Morawiecki.

Von dem neuen Regierungschef wird erwartet, dass er die Beziehungen Polens zu den EU-Partnern verbessern soll. Warschau hatte sich durch radikale Reformen von Medien und Justiz, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, zunehmend isoliert. Allerdings stellte sich Morawiecki hinter die umstrittene Justizreform.

dpa/est

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