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US-Kongress vermeidet "Shutdown" für zunächst zwei Wochen

08.12.201706:25
  • USA

Die US-Regierung hat einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel abgewendet. Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedeten am Donnerstag einen Gesetzestext, der den Bundeshaushalt bis zum 22. Dezember mit ausreichend Geld versorgt.

Bis dahin muss eine längerfristige Lösung gefunden werden. Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch vor Freitag, 24.00 Uhr (Ortszeit), unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.

Trump war am Donnerstagnachmittag mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zusammengekommen, um die seit Wochen festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu setzen.

Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen.

Die Demokraten wollen ihre Zustimmung unter anderem an eine Lösung für die Situation von Nachkommen einst illegaler Zuwanderer knüpfen.

dpa/sh/km

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