Die Reform sieht unter anderem eine Verkürzung der Anti-Dumping-Ermittlungen vor. Außerdem sollen in bestimmten Fällen höhere Schutzzölle verhängt werden können als bisher. Dies wird dann der Fall sein, wenn Produkte aus Ländern kommen, in denen die Energie- und Rohstoffpreise künstlich verzerrt sind.
"Die EU steht für freien (...) Handel, aber wir müssen sicherstellen, dass unsere Offenheit nicht ausgenutzt wird", kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Regeln ergänzten die Änderungen der EU-Antidumpinggrundverordnung, die am 20. Dezember in Kraft treten sollen.
Nach Zahlen der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr lagen die Schutzzölle in der EU zuletzt deutlich unter denen, die etwa die USA erheben. Auf kaltgewalzte Flachstahl-Erzeugnisse aus China musste damals beispielsweise in der EU ein Aufschlag von durchschnittlich 21,1 Prozent gezahlt werden, in den USA waren es 265,8 Prozent.
Um die Reform der Handelschutzinstrumente hatte es in der EU mehr als vier Jahre lang Diskussionen gegeben. Widerstand gegen allzu strenge Regeln kam von Ländern wie Großbritannien und Schweden. Sie befürchten zum Beispiel, dass höhere Zölle letztlich auch zu Preiserhöhungen für Verbraucher führen könnten.
Wann die neuen Regeln in Kraft treten können, ist noch unklar. Sie müssen zunächst noch die formelle Zustimmung durch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament bekommen.
dpa/est
