Der Machtkampf in der CSU ist entschieden, der Weg für Markus Söder frei: Einstimmig hat sich der CSU-Vorstand für eine Doppelspitze aus Horst Seehofer als Parteichef und Markus Söder als Ministerpräsident ausgesprochen. Es gab keine Gegenstimmen. Damit stimmte auch das letzte Parteigremium dem Personalkonzept für die Aufstellung im Landtagswahljahr 2018 zu.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versprach seinem potenziellen Nachfolger Söder am Montag in einer Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion eine gute Zusammenarbeit. Der 68-Jährige, der Parteichef bleiben will, habe Söder explizit genannt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen.
Zugleich erklärte Innenminister Joachim Herrmann, dass er keine Kampfkandidatur gegen Söder anstrebe. Dies galt als letzter Unsicherheitsfaktor auf dem Weg Söders zum Regierungsposten im Freistaat. Die Fraktion spendete Seehofer für seine Ankündigung stehend Beifall. Die 101 Abgeordneten wollen in der Sitzung ihren Favoriten für das Amt des Ministerpräsidenten wählen.
Söder hat dem Vernehmen nach eine große Anhängerschaft in der Fraktion. Seehofer hatte bereits am Sonntag in internen Spitzengesprächen angekündigt, sein Regierungsamt abzugeben. Er ist entgegen früheren Aussagen sogar bereit, seinen Posten vor der Landtagswahl im Herbst 2018 zu räumen. Als möglichen Zeitpunkt habe er das erste Quartal genannt, hieß es in der engsten Parteiführung. Oberstes CSU-Ziel 2018 ist die Verteidigung der absoluten Mehrheit.
Parteichef will Seehofer aber bleiben: Er will sich auf dem Parteitag am 15. und 16. Dezember in Nürnberg wieder zur Wahl stellen. Dazu war er von vielen Teilen der Partei aufgefordert worden, etwa von seinem Heimatbezirk Oberbayern und vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Begründet wurde dies unter anderem mit der unklaren Lage in Berlin.
Seehofer und Söder galten über Jahre hinweg als erbitterte Gegner. Erst in den vergangenen Tagen hatte sich Seehofer nun mehrfach positiv über seinen Minister geäußert. Entscheidend auf dessen Weg zur Macht war vor allem der große Rückhalt des 50-Jährigen in der Fraktion.
SPD-Vorstand für ergebnisoffene Gespräche mit Union
Im Tauziehen um eine mögliche Regierungsbildung in Deutschland hat sich jetzt die SPD-Parteiführung für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Parteivorstand ist ein entsprechender Antrag bei einer Enthaltung gebilligt worden.
Allerdings muss noch der Parteitag in dieser Woche zustimmen.
dpa/fs/jp
