Keine "Jamaika-Koalition" für Kanzlerin Merkel

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht.

Lindner begründete den Abbruch damit, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu groß waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen.

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. "Ein Bündnis hätte zustande kommen können", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte.

Parteien zu neuem Versuch der Regierungsbildung aufgerufen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. Nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag sagte Steinmeier, wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, der dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen halte. Das sei der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten, mahnte der Bundespräsident.

Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Option einer Neuwahl erwähnte Steinmeier ausdrücklich nicht. Die SPD lehnt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche ein große Koalition weiterhin ab.

Steinmeier will in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen, aber auch "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte die SPD gemeint sein.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Die geschäftsführende Kanzlerin sagte in einem ARD-Brennpunkt, falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen. Sie sei "eine Frau, die Verantwortung habe und auch bereit sei, weiter Verantwortung zu übernehmen.

Deutsche Wirtschaft reagiert mit Enttäuschung

Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen sorgt auch bei den Wirtschaftsverbänden für Enttäuschung. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Schweitzer, sprach von einer verpassten Chance, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden. Deutsche Unternehmen müssten sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen. Auch das deutsche Handwerk geht von negativen Auswirkungen aus.

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat nicht nur in Deutschland für Wirbel gesorgt. Auch in Europa herrscht Verunsicherung; Kommentatoren fürchten, dass Europa ohne ein stabiles Deutschland in eine Krise stürzen könnte. Einige sind überzeugt, dass das Scheitern der Sondierungen vor allem eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist - und eine Neuwahl vor allen den Rechtspopulisten der AfD nutzen würde.

EU-Kommission sieht Machtvakuum nicht als Risiko für Europa

Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker sieht in dem Scheitern der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis in Deutschland kein Risiko für Europa. Ein Sprecher des Kommissionspräsidenten sagte in Brüssel, die Kommission sei zuversichtlich (...), dass Stabilität und Kontinuität gewährleistet sein würden. Das deutsche Grundgesetz biete dafür die Basis.

Der Frage, ob die EU-Kommission erwartet, dass die Ungewissheit in Deutschland EU-Reformen verzögert, wich der Sprecher aber aus. "Wir sollten nicht darüber spekulieren, ob irgendeine Art von Einfluss wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist", sagte er.

Neuwahlen?

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin wird in Deutschland bereits auch über Neuwahlen diskutiert. Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte, er rechne Ostern mit Neuwahlen. Diese Entscheidung hänge allerdings von der Haltung des Bundespräsidenten ab. Deutschlands Nachbarn erwarteten Stabilität. Es gebe berechtigte Zweifel, ob das mit einer Minderheitsregierung zu gewährleisten wäre, betonte Trittin.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich gegen Neuwahlen aus. Die deutsche Kanzlerin Merkel bedauerte den Abbruch der Verhandlungen.

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