Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten einigten sich am frühen Samstagmorgen nach rund 16-stündigen Verhandlungen mit Europaabgeordneten darauf, das Budget um 14,1 Prozent auf insgesamt 144,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Als Grund für die deutlich höheren Ausgaben gilt der abzusehende Abruf von Geldern, die bereits vor längerem im Rahmen der Finanzplanung his Ende 2020 bewilligt worden waren.
So sind beispielsweise für Projekte zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 46,5 Milliarden Euro vorgesehen, was einem Plus von 54,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Zahlungen für Projekte aus dem Bereich Wachstums- und Beschäftigungsförderung steigen um 4 Prozent auf 20,1 Milliarden Euro.
So sollen im kommenden Jahr beispielsweise deutlich mehr Gelder in das Forschungsprogramm Horizon 2020, den Ausbau des transeuropäischen Transport-, Energie- und Kommunikationssektors und das Jugendaustauschprogramm Erasmus fließen. Für die Unterstützung für europäische Landwirte stehen 56 Milliarden Euro zur Verfügung (plus 3,6 Prozent).
Weniger Geld für die Türkei
Die Türkei soll allerdings weniger Unterstützung bekommen - zumindest in ihrer Rolle als Beitrittskandidat. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen werden 35 Millionen gestrichen, weitere 70 Millionen Euro aus den sogenannten Vorbeitrittshilfen sollen vorerst gesperrt bleiben.
Diese Gelder werden erst freigegeben, wenn die EU wieder Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit feststellt.
dpa/rkr/belga/jp - Bild: Julien Warnand (belga)
