Kubas sozialistische Regierung setzt offensichtlich auf Entspannung. Das Regime von Staatschef Raúl Castro will 52 politische Häftlinge freilassen, die vor sieben Jahren zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Die USA und die Europäische Union (EU) reagierten positiv. Dissidenten in Kuba sprachen von einer «guten Nachricht», warnten aber vor Euphorie, denn in den Gefängnissen säßen noch viel mehr politische Gefangene.
Die Freilassung kam auf Vermittlung der Kirche und Spaniens zu Stande. Die Erzdiözese Havannas hatte am Mittwoch mitgeteilt, die ersten fünf der Inhaftierten würden schon «in den nächsten Stunden» freigelassen. Ob sie am Donnerstag schon in Freiheit waren, war zunächst unklar. Die anderen 47 Gefangenen würden in den nächsten drei bis vier Monaten freigelassen. Damit wären alle Mitglieder der «Gruppe der 75» frei, die 2003 zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt wurden.
Nach Angaben des spanischen Regierung wertete auch US-Außenministerin Hillary Clinton die Ankündigung als «gute Nachricht». Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos selbst sagte in Havanna, es gebe nun keinen Grund mehr, die harte Haltung der EU gegenüber Kuba aufrechtzuerhalten. Moratinos, der drei Tage auf Kuba war, sprach von der bedeutendsten Freilassung von Dissidenten seit langer Zeit. «Auf Kuba beginnt eine neue Etappe», sagte er. Dass müsse auch auf Washington Auswirkungen haben.
Die EU begrüßte die Ankündigung als Schritt in eine «gute Richtung». Nach der Sommerpause würden sich die 27 EU-Partner treffen, um zu beraten, wie sich beide Seiten in ihren Beziehungen annähern könnten, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. In Brüsseler Diplomatenkreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass bis Oktober die «Gemeinsame Position» der EU gegenüber Kuba abgeschafft werde. Der seit 1996 geltende Standpunkt macht intensivere Beziehungen von der Verbesserung der Menschenrechtslage auf Kuba abhängig.
Auch nach der angekündigten Freilassung liegt die Zahl der inhaftierten Oppositionellen noch bei über 100. Die illegale, aber von der Regierung tolerierte «Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung» (CCDHRN) hatte die Zahl der politischen Gefangenen diese Woche mit 167 angegeben.
Der Sprecher der CCDHRN, Elizardo Sánchez, begrüßte die Freilassungen, kritisierte aber, dass den Kubanern grundlegende bürgerliche und politische Rechte weiterhin verweigert würden und regierungskritische Tätigkeit strafbar bleibe. Der Dissident Guillermo Fariñas kündigte an, dass er seinen bereits mehr als 130 Tage dauernden Hungerstreik beenden werde, sobald mindestens 12 der 52 Inhaftierten die Gefängnisse verlassen hätten.
Oscar Espinosa Chepe, einer der 75 Dissidenten, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Das ist eine exzellente Nachricht. Wir sind zufrieden.» Dies sei ein «Triumph» der katholischen Kirche, betonte Chepe, der aus gesundheitlich Gründen entlassen worden war. Aus der «Gruppe der 75» waren zwischenzeitlich immer wieder einige Mitglieder frei gekommen. Einer, der Dissident Orlando Zapatao Tamayo, starb vorigen Februar an den Folgen eines langen Hungerstreiks.
Helmut Reuter (dpa) - Bild: epa
