Das Europaparlament hat heute grünes Licht für das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift gegeben. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für die internationale Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Das Abkommen erlaubt US-Terrorfahndern vom 1. August an wieder den Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischer Bankkunden.
Nachdem auf Druck des Europaparlaments Schutzklauseln in das Swift-Abkommen mit den USA aufgenommen wurden, winkten die Abgeordneten den Kompromiss jetzt durch. Vor allem datenschutzrechtliche Bedenken gegen einen ungeordneten und umfangreichen Datentransfer an US-Behörden hatten die Verabschiedung des Abkommens bislang verhindert.
Zustimmen konnte das Europaparlament dann heute, weil mit dem neuen Abkommen die EU nun die Notwendigkeit der Datenübermittlung überprüfen und den Datenaustausch und die von den amerikanischen Behörden durchgeführten Untersuchungen überwachen kann.
Im Februar hatten die Europaparlamentarier noch „Nein“ zum Swift-Abkommen gesagt und internationales Aufsehen erregt. Zum ersten Mal nämlich nutzte das Europäische Parlament damals seine durch den Vertrag von Lissabon neu hinzugewonnenen Kompetenzen und stellte sich gegen ein internationales, von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß ratifiziertes Abkommen.
dpa/jp
