Der scheidende Premier, Yves Leterme, hat heute vor dem Plenum des Europaparlaments in Straßburg die Schwerpunkte des belgischen EU-Ratsvorsitzes für die kommenden sechs Monate vorgestellt. Die Europaparlamentarier bewerten diesen traditionellen Auftritt von Regierungschefs beim Wechsel der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft vor allem auf der Basis einer Vision für das Europa der 27.
Abgesehen von Kritik aus den Reihen der Euroskeptiker und von extrem rechts konnte Premier Leterme, dessen Regierung ja nur noch geschäftsführend im Amt ist, im Großen und Ganzen auf breite Unterstützung und das Vertrauen der Europaparlamentarier fast aller Fraktionen im Plenum zählen.
Die Prioritäten Belgiens für den sechsmonatigen Ratsvorsitz bis Dezember sind klar: Fortsetzung der Regulierung der Märkte nach der Finanzkrise, Einsatz für ein sozialeres Europa, Klimaschutz und eine Stärkung der Position der EU auf internationaler Ebene.
Leterme kündigte aber auch an, die Zusammenarbeit mit dem Europaparlament, das durch den Lissabon-Vertrag gestärkt wurde, zu intensivieren. Dank hierfür erntete Leterme vom Fraktionschef der Sozialisten und Sozialdemokraten, Martin Schulz, Unterstützung gabs auch von den Liberalen und deren Fraktionsvorsitzendem Verhofstadt, und die Grünen schließlich spornten ihn an, nicht zu trendeln.
