Die Palästinenserführung hat sich unbeeindruckt von den Forderungen von US-Präsident Barack Obama gezeigt, direkte Friedensverhandlungen mit Israel zu beginnen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verlangte am Mittwoch in Ramallah, dass Israel zuerst alle Bauarbeiten in jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie im arabischen Ostteil Jerusalems stoppen müsse.
Erekat reagierte damit auf Äußerungen Obamas nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag in Washington. Obama war dabei der Frage eines Reporters ausgewichen, ob er eine Verlängerung des im September auslaufenden Baustopps im Westjordanland als hilfreich für den Beginn direkter Gespräche betrachte. Stattdessen lobte Obama die «Zurückhaltung» der israelischen Regierung während der vergangenen Monate. Bei anderer Gelegenheit zuvor hatte die US-Regierung Israel immer wieder öffentlich wegen seiner Siedlungspolitik kritisiert.
Der palästinensische Chefunterhändler reagierte verärgert. «Wenn die USA nicht einmal Netanjahu dazu verpflichten können, alle Bauarbeiten in Siedlungen zu stoppen, wie wollen sie ihn dann dazu zwingen, die Grenzen von 1967 anzuerkennen», fragte Erekat im palästinensischen Sender Voice of Palestine. «Netanjahu muss sich entscheiden, ob er Frieden oder Siedlungen haben möchte. Er kann nicht beides gleichzeitig bekommen (...) Wir haben jetzt seit 19 Jahren einen Friedensprozess, aber die israelische Siedlungspolitik hat sich während dieser Zeit nicht geändert», sagte Erekat.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation lehnte direkte Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern weiterhin ab. Solche Verhandlungen seien nur ein «Deckmantel für die israelische Besatzung», sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.
Israel und die Palästinenser verhandeln derzeit nur mit Hilfe des US-Vermittlers George Mitchell. Die indirekten Gespräche sind auf vier Monate befristet und laufen im September aus. Beide Seiten haben sich in eine komplizierte Lage manövriert. Netanjahu will mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nur von Angesicht zu Angesicht über besonders komplizierte Fragen wie Grenzen und Sicherheit sprechen. Abbas wiederum glaubt, dass der israelische Regierungschef Verhandlungen nur endlos hinauszögern will. Deshalb will Abbas vor Beginn direkter Gespräche Zusagen über einen Zeitrahmen sowie den Inhalt.
Hans Dahne, Maher Abukhater, Saud Abu Ramadan und Ofira Koopmans (dpa) - Bild: epa
