Es bleibt beim harten Kurs: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat bei einer Rede in Barcelona entgegen aller Erwartungen keine Neuwahlen angekündigt. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen. Er warf Madrid vor, eine Einigung zu verhindern.
Puigdemont hatte Spanien den ganzen Tag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13:30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen Medien war spekuliert worden, er habe sich zur Ausrufung von Neuwahlen durchgerungen, um die Lage zu entspannen. Auch ein Termin war bereits genannt worden: der 20. Dezember.
Vor dem Regierungspalast hatten seit dem Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit und gegen den "Verrat" durch die Regionalregierung demonstriert.
Im Falle der Ausrufung von Neuwahlen wäre die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Zugzwang geraten. Sie hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.
Laut der Zeitungen "La Vanguardia" und "El Pais" gab es am Donnerstag Verhandlungen zwischen Rajoys konservativer Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE, die für ein Aussetzen der Maßnahmen im Falle von Neuwahlen plädiert habe.
Am Abend sollte die mit Spannung erwartete Sitzung des katalanischen Parlaments abgehalten werden. Es wurde in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, dass dabei die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Vermutlich wird das Parlament seine Sitzung am Freitag fortsetzen.
Am Freitag tritt auch der spanische Senat zusammen, der die Maßnahmen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen billigen sollte. Sie sehen unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung vor.
dpa/rkr/mg
Wenn die katalanischen Politclowns nun Neuwahlen ablehnen, dann offenbart das nur deren antidemokratische Gesinnung. Neuwahlen, die demokratischen Standards genügen, wären die beste Lösung, denn dann würde man wirklich sehen, was die katalanische Bevölkerung wünscht. Es ist schon schlimm zu sehen, wie sich die katalanische Bevölkerung von Demagogen aufhetzen lässt.
Tja, und wenn auch nach der vielleicht dreizehenten "Neuwahl" die Nation der Katalonen gerne frei sein will von der Besetzung durch die Franco-Spanier - was dann? Warum durften sich die Bosnier, Mazedonier, Montenigriner, Slovenen, Kroaten und Kosovoalbaner einfach so mit der Absegnung durch das kapitalistische Imperium der NATO abseilen von der Demokratischen Bundesrepublik Jugoslavien ohne die Serben nach einer Erlaubnis zu fragen?
Warum durften die kapitalistischen Westeuropäer mit aller bereits zuvor vorhandenen Kriegsschuld Bomben abwerfen gegen die wehrlose Serbische Zivilbevölkerung in Belgrad? Warum dürfen die hasserfüllten Spanier ein Blutbad mitten in Barcelona anrichten gegen wehrlose Zivilisten mit fast tausend verstümmelten Opfern? Warum segnet diese EU all die grausamen Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit? Reicht die hässliche europäische Geschichte von damals noch immer nicht aus als Lehrstück gegen Genozide und Waffengewalt?
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!