Jamaika-Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden

In Deutschland haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf weitreichende Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, hieß es Dienstagabend.

Verhandlungen der Jamaika-Koalition

Bild: Odd Andersen/Belga

In einem Papier, auf das sich alle Seiten in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten, wird unter anderem festgelegt, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden sollen. Die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögenssteuer für Superreiche dürfte damit vom Tisch sein. Mit diesem Punkt ist möglicherweise auch eine hohe finanzpolitische Hürde für die Union und die FDP bei einer Zusammenarbeit mit den Grünen abgeräumt.

Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen vor allem die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Den Investitionsbedarf in Deutschland wollen die möglichen Partner in elf Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen.

dpa/cd/km

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