In Deutschland ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble neuer Bundestagspräsident. Der 75-jährige ehemalige Finanzminister erhielt in der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Berlin eine breite Mehrheit.
Bei der Wahl seiner Stellvertreter schnitt der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich am besten ab. Ebenfalls als Vize-Präsidenten wurden Thomas Oppermann von der SPD, der FDP-Politiker Kubicki, Claudia Roth von den Grünen und Petra Pau von der Linken gewählt.
Der AfD-Kandidat Glaser scheiterte deutlich in allen drei Wahlgängen. Alle Parteien außer der AfD hatten vorab angekündigt, dass sie Glaser wegen seiner islamkritischen Äußerungen nicht wählen wollen.
In seiner ersten Rede dankte Schäuble zunächst seinem Vorgänger Lammert, der das Amt zwölf Jahre lang inne hatte. Schäuble hob ferner die wichtige Rolle des Bundestags hervor. Hier schlage das Herz der Demokratie, sagte er. Zum Parlamentarismus gehöre auch unbedingt Streit. Allerdings müsse Streit Regeln folgen. Töne der Verächtlichmachung hätten keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander, so der neue Bundestagspräsident.
Steinmeier entlässt Bundesregierung formal
Unterdessen hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der scheidenden Bundesregierung für ihre Arbeit gedankt. Er überreichte Kanzlerin Angela Merkel und den Bundesministern ihre Entlassungsurkunden. Merkel führt die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung aber weiter.
In seiner Rede lobte Steinmeier die Arbeit der großen Koalition, sie sei ein gutes Gefährt für die raue See der letzten vier Jahre gewesen. Er räumte aber auch ein, dass die große Koalition ein schwerer Tanker mit etwas zu viel demokratischer Verdrängung gewesen sei.
Zur Arbeit einer neuen Regierung sagte Steinmeier, neu entstandene Mauern in der Gesellschaft könnten nur dann abgetragen werden, wenn aus politischem Streit keine Feindschaft werde.
dpa/mh
