Japans Regierungskoalition sichert sich Zwei-Drittel-Mehrheit

Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Wahlen in Japan gewonnen. Seine rechtskonservative Regierungskoalition sicherte sich bei der Unterhauswahl erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ministerpräsident Shinzo Abe gewinnt Wahlen in Japan

Abes Liberaldemokratische Partei LDP gewann 283 der 465 Sitze der mächtigen Parlamentskammer, ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito 29, wie japanische Medien am Montag berichteten.

Die Koalitionsparteien profitierten von einer zersplitterten Opposition. Außerdem war die Wahlbeteiligung wegen eines starken Taifuns niedrig. Der Taifun „Lan“ hat entlang Japans Pazifikküste für Überschwemmungen und Erdrutsche gesorgt. Mindestens zwei Menschen starben.

Der seit rund fünf Jahren amtierende Abe will jetzt die Debatte um eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung vorantreiben. Nachdem seine Umfragewerte im Zuge von Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen ihn im Sommer abgesackt waren, könnte sein Sieg bei der Unterhauswahl seine Chancen auf eine Wiederwahl als LDP-Vorsitzender im nächsten Jahr erhöhen. Damit könnte Abe seine Amtszeit als Regierungschef um weitere drei Jahre verlängern und würde der am längsten amtierende Ministerpräsident seines Landes.

Eine Änderung der Verfassung ist das politische Lebensziel des 63-Jährigen. Er will an der Seite der Schutzmacht USA die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken. Für eine Verfassungsänderung bedarf es nicht nur einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern, über die die Koalition verfügt, sondern auch eines Referendums. Ob Abe, der im Volk trotz des Wahlsiegs unbeliebt ist, dieses gewinnt, ist ungewiss.

dpa/est/km - Bild: Toru Yamanaka/AFP

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