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Katalonienkrise: Spanische Regierung berät Zwangsmaßnahmen

21.10.201707:1521.10.2017 - 13:46
  • Spanien
Neue Proteste der katalonischen Unabhängigkeitsanhänger

Die Katalonien-Krise tritt in eine entscheidende Phase: Die spanische Regierung ist in Madrid zusammengekommen, um Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zu beschließen.

Grundlage für Zwangsmaßnahmen ist der Artikel 155 in der spanischen Verfassung, der seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 noch nicht angewendet wurde.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt, die Maßnahmen zur Beendigung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen seien mit zwei der drei stärksten Oppositionsparteien abgesprochen worden. Nach Medienberichten will Madrid in Katalonien Neuwahlen ansetzen.

Die Unabhängigkeitsbewegung reagierte mit neuen Protestaktionen. Viele Menschen folgten einem Aufruf von Freitag, Geld von den Banken abzuheben. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung auf den Verfassungsartikel. Am Samstag ist außerdem eine neue Großkundgebung der Separatisten in Barcelona geplant.

Wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Zwangsmaßnahmen erhielt Ministerpräsident Rajoy Rückendeckung von König Felipe. Der König bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als inakzeptabel. Katalonien sei ein Teil Spaniens und werde es auch in Zukunft bleiben.

dpa/est - Foto: Paul Barrena, afp

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