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Katalonien-Krise: Sorge vor Abspaltung wächst

10.10.201706:3010.10.2017 - 19:00
  • Spanien
Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont: Seine Rede am Dienstagabend wird mit Spannung erwartet
Carles Puigdemont (Archivbild: Pau Barrena/AFP)

Vor der Rede des Chefs der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, wächst in Europa die Sorge vor den Auswirkungen einer möglichen Unabhängigkeitserklärung.

Der österreichische Finanzminister Schelling sagte am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, die Folgen seien kaum abzuschätzen. Zugleich betonte Schelling, dass es sich bei dem Konflikt um eine innerspanische Angelegenheit handele. Der spanische Minister de Guindos betonte, es gebe eine große Unterstützung für die Position seiner Regierung.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Katalonien aufgerufen, sich nicht von Spanien abzuspalten. Puigdemont müsse die verfassungsmäßige Ordnung achten, sagte Tusk in Brüssel. Eine Unabhängigkeitserklärung werde nicht nur schwerwiegende Folgen für Katalonien und Spanien haben, sondern für ganz Europa, sagte Tusk in Brüssel. Die aktuelle Krise könne nur durch Dialog gelöst werden.

Die Zentralregierung in Madrid hat die Separatisten in Katalonien mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit gewarnt. Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte am Dienstag, dass eine Abspaltung Kataloniens verfassungswidrig sei und nicht hingenommen werde.

Am Mittwochnachmittag will sich Rajoy vor der Abgeordnetenkammer in Madrid zur Katalonienkrise äußern. Dies erklärte die Präsidentin des spanischen Unterhauses am Dienstag wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des katalanischen Regierungschefs Puigdemont vor dem Regionalparlament in Barcelona. Ein Sprecher der Volkspartei von Rajoy hatte zuvor erneut alle Aufrufe zum Dialog zurückgewiesen. Es gebe nichts zu verhandeln mit den Putschisten.

Es wird damit gerechnet, dass Puigdemont am Dienstagabend im Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit der Region ausrufen könnte, nachdem bei einem umstrittenen Referendum am 1. Oktober mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung gestimmt hatten.

Vor dem Parlament postierten sich örtliche Polizeikräfte, weil mit Protesten von Gegnern und Befürwortern einer Abspaltung gerechnet wird. Auch vor anderen öffentlichen Gebäuden wurden Sicherheitskräfte postiert.

Im Fall einer Unabhängigkeitserklärung wird mit einer harten Reaktion aus Madrid gerechnet. Auch die Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten wird nicht ausgeschlossen.

dpa/dlf/sh/dop - Bild: Pau Barrena/AFP

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