Der Kompromiss beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen. Damit haben die Unionsparteien nun eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik für die sogenannten Jamaika-Verhandlungen.
Nach Worten des CDU-Vizes und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet wird das Recht auf Asyl durch den Kompromiss der Unionsparteien CDU und CSU zur Begrenzung der Zuwanderung nicht angetastet. Ein Grundrecht, auch das Asyl, habe keine Obergrenze, sagte Laschet in Berlin. Und das sei auch am Sonntag bestätigt worden. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zur Genfer Flüchtlingskonvention.
Mit diesem Prinzip könnten auch die Grünen auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis mit CDU, CSU und den Liberalen umgehen, sagte Laschet weiter. Große Teile der CDU würden auch Wert darauf legen, dass es keinen Rechtsruck in der Partei gebe.
Jamaika-Regierungsbildung in Deutschland: Zeitplan steht
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen.
Ende kommender Woche sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die
CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Zielmarke sorgen.
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