Die katalanische Regionalregierung steuert trotz scharfer Warnungen aus Madrid weiter auf die Unabhängigkeit zu. Für Montag haben die Parteien der separatistischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Sondersitzung des Regionalparlaments einberufen. Dabei soll voraussichtlich die Unabhängigkeit ausgerufen werden.
Zugleich aber betonte der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, Gesprächsbereitschaft unter Beteiligung Dritter. "Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung", sagte er am Mittwochabend im Fernsehen. Die spanische Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsident Manuel Rajoy aber setzt auf Härte. Und die EU will sich nicht einmischen.
Er habe in den vergangen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen, sagte Puigdemont. Wer sich als Vermittler angeboten hat, sagte er nicht.
Die Regierung in Madrid bezeichnet die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung jedoch als Gesetzesbrecher, mit denen nicht verhandelt werde. Puigdemont betonte in seiner Fernsehansprache: "Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören."
Allerdings ließ er offen, worüber er mit Madrid verhandeln will. Die Unabhängigkeitsforderung dürfte kaum zur Disposition stehen. Und nicht weniger fordert Madrid. Puigdemont schloss denn auch nicht aus, dass er im Zuge des Konflikts auch verhaftet werden könnte. Die spanische Regierung mache einen Fehler nach dem anderen und blende die Realität aus.
Zentralregierung trifft Vorbereitungen
Madrid blieb nach dem Sieg des "Ja"-Lagers am Sonntag beim umstrittenen und chaotischen Referendum über die Loslösung Kataloniens unnachgiebig. Die Regierung werde "alle zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen, um die Abspaltung zu verhindern und die Einhaltung der Gesetze zu garantieren, sagte Justizminister Rafael Catalá.
Medienberichten zufolge hat die Zentralregierung alles vorbereitet, um im Falle einer Unabhängigkeitserklärung gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung abzusetzen und vorübergehend die Verwaltung der Region zu übernehmen. Aber viele der 7,5 Millionen Katalanen pochen auf ihre "Andersartigkeit", auf ihre Sprache und Kultur.
Der Wunsch nach Selbstbestimmung der Region im Nordosten Spaniens an der Grenze zu Frankreich hat tiefe Wurzeln und ist Jahrhunderte alt. Für Spanien wäre der Verlust der Region von der Größe Belgiens mit einer überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft und hohem Steueraufkommen ein harter Schlag.
dpa/jp/km - Bild: Pau Barrena/AFP
