Die Regionalregierung hatte am späten Sonntagabend nach dem umstrittenen Referendum zur Unabhängigkeit der Region mitgeteilt, mehr als zwei Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten hätten an der Abstimmung teilgenommen. Von ihnen hätten sich 90 Prozent für die Abspaltung von Spanien ausgesprochen.
Nach den Worten von Carles Puigdemont, Chef der katalanische Regionalregierung, hat Katalonien damit "das Recht gewonnen", einen unabhängigen Staat zu gründen.
Spanien erkennt das Ergebnis des Referendums nicht an und weist darauf hin, dass die Abstimmung vom Verfassungsgericht verboten worden war. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Wählern in Katalonien wurden mehr als 800 Menschen verletzt.
Puigdemont: Ergebnis der Katalonien-Abstimmung ist verbindlich
Carles Puigdemont, hat am Tag nach dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien die Gültigkeit des Separatisten-Sieges bekräftigt. Das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag sei "verbindlich", sagte Puigdemont vor Journalisten. Nun müsse das Regionalparlament in Barcelona über die Ausrufung der Unabhängigkeit entscheiden.
Der katalanische Regierungschef bedauerte, dass es keinen Dialog mit Madrid gebe, und erklärte: "Es ist klar, dass eine Vermittlung nötig ist."
EU-Kommission ruft zum Dialog auf
Das Referendum sei illegal, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Und dabei folgt die EU-Behörde im Grunde dem gleichlautenden Urteil des spanischen Verfassungsgerichts. Und noch etwas: Selbst bei einem verfassungskonformen Referendum wäre es so, dass das Gebiet, das sich abspaltet, erstmal nicht mehr Mitglied der Europäischen Union wäre, betonte der Sprecher.
Die Kommission vermied eine deutliche Stellungnahme zu der Gewalt am Tag der Abstimmung. Nur so viel: Man rufe alle Beteiligten auf, schnellstens umzuschwenken von Konfrontation auf Dialog. Gewalt könne nie ein Mittel in der Politik sein, so der Sprecher.
Ein Appell zum politischen Dialog also. Wobei die EU-Kommission da nach Worten des Sprechers erstmal keine Vermittlerrolle einnehmen will, wofür ja unter anderem die katalonische Regionalregierung plädiert hatte. Die Kommission bleibt dabei, dass man die Krise nach wie vor als innerspanisches Problem betrachtet, das gemäß der spanischen Verfassung gelöst werden müsse.
dpa/cd/fs/jp/rop - Foto: Pierre-Philippe Marcou (afp)
Der Regionalpräsident von Katalonien hat nicht Recht, er ist ein Aufwiegler und Hetzer, der nur seine Position stärken will. Dazu sind ihm alle Mittel recht.
Diese Typen, leider gibt es sie zur Zeit immer mehr, gehören hinter Gitter.
Er nimmt in Kauf, dass die Polizei, die nur Recht durchsetzt, massiv vorgeht und auch eigene Landsleute dadurch beschädigt werden. Menschen die solche Ämter begleiten und doch so dumm sind um die Folgen zu begreifen, müssen aus der Poliotik verschwinden.
Hier sind ein Haufen Politclowns am Werke, die sich das ganze etwas zu einfach vorgestellt haben; die unüberlegt Katalonien, Spanien und ganz Europa in die Krise stürzen. Selbst wenn Katalonien die Unabhängigkeit bekommt, wird Spanien am meisten profitieren. Katalonien müsste einen überproportionalen Anteil der Staatsschulden übernehmen (30 Prozent vielleicht) als Kompensation an Spanien und andere Verpflichtungen. Spanien könnte sich so auf Kosten von Katalonien seine Staatsschulden reduzieren. Und Katalonien wäre im Gegenzug ein schwacher Staat, der erst mal Jahre und Jahrzehnte braucht, um sich das Vertrauen von Investoren zu sichern. Und nach der Unabhängigkeit wäre Katalonien nicht automatisch EU-Mitglied, müsste erst mal einen Aufnahmeantrag stellen, und es ist nicht sicher, ob da alle EU-Mitglieder Ja sagen würden. Es gibt auf der Welt genug Beispiele, dass Unabhängigkeit nicht die Lösung aller Probleme ist, sondern erst der Beginn der Probleme, die es vorher nicht gab.