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Kritik am Schweigen der EU zur Gewalt in Katalonien

02.10.201706:52
Guy Verhofstadt
Guy Verhofstadt (Bild: Paul Faith/AFP)

Nach dem Unabhängigkeits-Referendum in der spanischen Region Katalonien gibt es kaum Reaktionen aus der EU. Der Fraktionsführer der EU-Liberalen, Guy Verhofstadt, ist einer der wenigen, der die Gewalt offen verurteilt.

Guy Verhofstadt, Fraktionsführer der Liberalen im Europaparlement, hat die Gewalt in Katalonien aufs Schärfste verurteilt. Der ehemalige belgische Premier brach als erster das Schweigen, das in den Rängen der europäischen Staatschefs herrscht.

„Ich will mich nicht in innenpolitische Angelegenheiten in Spanien einmischen, aber ich verurteile scharf, was heute in Katalonien passiert ist“, schrieb Verhofstadt auf Facebook. Es sei „höchste Zeit für eine Deeskalation.“

Die Grünen im Europa-Parlament verlangten, dass sich Brüssel in den Konflikt einschalte: Der Einsatz der Polizei gegen die katalanischen Wähler sei ein großer Fehler von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Beide Seiten müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren, die EU-Kommission müsse in dem Konflikt vermitteln.

"Wenn Europa nicht fähig ist, sich zu Katalonien und zur Zentralregierung in Madrid zu äußern, kann man sich die Frage stellen, wozu Europa überhaupt dient", sagte Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, der RTBF. Er sei nicht über die Gewalt im Zusammenhang mit dem Referendum erstaunt. Madrid habe sich systematisch geweigert, zu verhandeln und das habe die Separatisten gestärkt.

Lamberts lobte die Reaktion von Premierminister Michel, der die Gewalt aufs Schärfste verurteilt hatte. Er hoffe, dass Europa jetzt endlich reagieren werde.

Sein Parteikollege und Europaabgeordnete Bart Staes erklärte beim flämischen Sender Radio 1, dass die Europäische Kommission immer bereit sei, Gewalt in der Welt zu verurteilen, doch hier keine Reaktion zeige. Wenn Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission weiter schweige, habe er an der Spitze dieser Institution nichts verloren.

Auch Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont forderte die EU auf, nicht länger wegzuschauen.

dpa/cd/jp - Foto: Paul Faith (afp)

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