Katalonien bleibt ungehorsam - Polizei geht hart gegen Referendum vor

Katalonien hat sich dem Verbot der Justiz widersetzt und am Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten. Bei der Öffnung der Wahllokale um 9.00 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?"

Eine Lösung der Krise war indes nicht in Sicht. Puigdemont betonte, jeder der abstimmen wolle, könne das tun. Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war, ob die Polizei eine Auszählung und Veröffentlichung der Ergebnisse verhindern würde. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben. Die Zentralregierung in Madrid beharrte darauf, dass das Referendum illegal ist. Dies hatte die Justiz bestätigt.

Polizei setzt Gummigeschosse ein

Auf Fotos war zu sehen, dass die Polizei zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger.

Bei den Polizeiaktionen sind nach amtlichen Angaben Hunderte Bürger verletzt worden. Es gebe bereits 337 Verletzte, teilte die katalanische Regionalregierung am frühen Sonntagnachmittag mit. Die Betroffenen wurden aufgerufen, bei der katalanischen Polizei Anzeige gegen die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil zu erstatten. Das von der katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene "verbindliche Referendum" findet trotz eines Justizverbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid statt. Zur Verhinderung der Abstimmung hat Madrid rund 4000 staatliche Polizisten nach Katalonien geschickt.

Die Guardia Civil ist seit der Unterdrückung der Region unter dem Franco-Regime in Katalonien äußerst unbeliebt. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt und sprach von einem "ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen" Gewalteinsatz. Und sagte an die Adresse der Regierung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy: "Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten."

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv. Die konservative Zentralregierung in Madrid hatte bis zuletzt versucht, die vom Verfassungsgericht untersagte Befragung zu unterbinden. Auch das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung untersagt. "Wir sind gezwungen, das zu tun, was wir nicht tun wollten", verteidigte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, den Polizeieinsatz. Über Barcelona kreisten Hubschrauber.

Die Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. "Wir sind friedliche Leute!", riefen die Bürger in Sprechchören. An vielen Orten war überhaupt keine Polizei zu sehen, und die Wähler standen in langen Schlangen vor den Urnen an. "Bei uns läuft alles rund, die Wahllokale sind offen und die Bürger wollen wählen", sagte der Bürgermeister des Ortes Arenys de Munt nordöstlich von Barcelona. "Das ist Demokratie."

Regierungschef muss in Nachbardorf wählen

Insgesamt seien 73 Prozent der insgesamt 3215 Wahllokale funktionstüchtig, erklärte der Sprecher der katalanischen Regionalregierung, Jordi Turull. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angabe war zunächst nicht möglich. Nachdem die Guardia Civil ein Wahllokal in dem Ort Sant Julià de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatte, in dem Regierungschef Puigdemont ursprünglich wählen wollte, wich der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri aus. Bei der Befragung können die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet sind. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.

Puigdemont ist seit Anfang 2016 Chef der Generalitat (Regionalregierung). Im Juni 2017 hatte er bekanntgegeben, dass er am 1. Oktober ein Referendum über die Abspaltung der Region abhalten wolle. Seither hatte er gegen den Widerstand aus Madrid eisern an dem Plan festgehalten. Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern.

Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen "einen überragenden Erfolg" darstellen, sagte am Samstag Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC. Bei einem Sieg des "Ja"-Lagers will Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

Belgische Einschätzung

Premierminister Michel (MR) hat auf Twitter erklärt, Gewalt könne nie eine Lösung sein. Der Vertreter Kataloniens bei der EU dankte Michel für diesen Tweet. Offenbar ist Michel der erste europäische Regierungschef, der die Gewalt anlässlich des Referendums verurteilt. Am Sonntagmorgen hatte Michel in der VRT noch erklärt, er wolle sich nicht in nationale Fragen einmischen und hinzugefügt: "Das könne auch Europa nicht einfach so". Gleichzeitig hatte er die verschiedenen Akteure in Spanien dazu aufgerufen, sich jetzt an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln.

Finanzminister Van Overtveldt (N-VA), dessen Partei die Katalanen unterstützt, erklärte dazu , dass seine Partei in der Frage eine deutliche Meinung habe und innerhalb Regierung damit allein stehe. "Wir werden das am Kabinetttisch besprechen und mit einem Konsens den Tisch verlassen" sagte er weiter. Selbstbestimmung sei ein selbstverständliches Recht, aber jederzeit im Rahmen des Rechtsstaats. Jetzt sei vor allem wichtig, dass die Gemüter nicht überhitzen. Aus Madrid seien Drohungen gekommen, man hätte das anders anpacken sollen. Europa solle jetzt schnell und gut eine Vermittlerrolle einnehmen, so der N-VA-Minister.

Inzwischen äußerten sich auch andere N-VA-Politiker wie Innenminister Jambon und Patreichef De Wever. Sie twitterten, Gewalt sei nicht vereinbar mit demokratischen Prozessen. De Wever fügte hinzu, wer internationale Vermittlung verweigere, verneine die Demokratie.

Auch CD&V Chef Beke und die Open-VLD-Vorsitzende Rutten riefen zum Dialog auf, während der Tweet der Groen-Vorsitzenden Almaci lautete, jeder verliere in Katalonien.

FC Barcelona spielt

Trotz der Unruhen findet das Fußballspiel des FC Barcelona gegen Las Palmas statt. Die für 16.15 Uhr MESZ angesetzte Partie wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen. "Der FC Barcelona verurteilt die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben", heißt es in einer Erklärung des Vereins.

Zuvor hatten mehrere Medien eine angebliche Absage der Partie gemeldet

dpa/okr - Bild: Josep Lago (afp)