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Trump unterzeichnet Hilfspaket für Opfer von Hurrikan "Harvey"

09.09.201712:28
  • USA
Immens: Die Schäden durch Tropensturm Harvey
Schäden in Houston, Texas (31. August)

US-Präsident Donald Trump hat umgerechnet knapp 13 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe in Texas nach Hurrikan "Harvey" freigemacht.

Trump unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, wie seine Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat dem Paket zugestimmt.

Die Gelder sind Teil eines völlig überraschenden Deals zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten. Der Kongress hob entsprechend der Abmachung auch die Schuldenobergrenze an, so dass ein Regierungsstillstand ("shutdown") zumindest bis in den Dezember hinein vermieden werden kann.

Mit der Verknüpfung von Fluthilfe und Schuldenobergrenze hatte Trump das konservative Lager seiner eigenen Partei ausgetrickst. Der rechte Flügel der Republikaner, die eine Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus halten, wollte einer Anhebung der Obergrenze für die Staatsverschuldung nicht ohne weiteres zustimmen. Eine Ablehnung der Fluthilfen für die Menschen in Texas - zudem ein republikanisch regierter Bundesstaat - kam andererseits aber auch nicht in Frage.

dpa/okr/km - Bild: Mark Ralston/AFP

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