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Kataloniens Parlament ebnet Weg für Referendum über Unabhängigkeit

07.09.201707:04
Applaus und leere Ränge im Parlament der spanischen Region Katalonien
Applaus und leere Ränge im Parlament der spanischen Region Katalonien

In Katalonien sollen die Bewohner am 1. Oktober über die Unabhängigkeit der Region abstimmen. Die Abgeordneten der Regionalregierung verabschiedeten am späten Abend trotz heftiger Proteste der Opposition das sogenannte Referendumsgesetz.

Dieses Gesetz wurde mit 72 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen. Es gab keine Gegenstimme, weil die Abgeordneten der meisten Oppositions-Parteien - die Konservativen, die Sozialisten und die Liberalen - die Abstimmung boykottierten und vor dem Votum den Saal verließen.

Nach dem Abstimmungssieg standen die separatistischen Abgeordneten, die in Barcelona über eine Mehrheit der Sitze verfügen, alle auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont unterzeichnete schon kurz nach dem Votum das Dekret zur Ausrufung der Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien.

Es wird aber erwartet, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy das Referendumsgesetz bald beim Verfassungsgericht anfechten wird. Wie bei früheren Anfechtungen werden die Richter die Abstimmungspläne dann wohl erneut für nichtig erklären.

Puigdemont meinte allerdings schon mehrfach, das Referendum werde "so oder so" stattfinden. Die separatistischen Parteien planen im Fall eines Sieges beim Referendum vom 1. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses "innerhalb von zwei Tagen".

In der wirtschaftsstärksten Region Katalonien mit rund siebeneinhalb Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Rajoy hatte erste kürzlich erneut betont, man werde die Abspaltung unter keinen Umständen zulassen.

dpa/jp/km - Bild: Lluis Gene/AFP

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