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Tausende Rumänen demonstrieren für unabhängige Justiz

28.08.201711:28

Tausende Rumänen haben am Sonntagabend in der Hauptstadt Bukarest und in vier weiteren Städten gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz völlig unter politische Kontrolle stellen zu wollen.

Vor fünf Tagen hatte Justizminister Tudorel Toader sein Reformpaket vorgestellt. Es sieht unter anderem mehr Einfluss des Justizministers bei der Ernennung der leitenden Staatsanwälte vor. Außerdem soll nicht mehr die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, gegen Richter und Staatsanwälte ermitteln dürfen, sondern eine eigene, dem Justizministerium unterstellte Einheit.

Schon im vergangenen Winter hatte es in Rumänien landesweit wochenlang Massendemonstrationen gegeben, als die Regierung per Eilverordnung das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker änderte. Auf Druck dieser Proteste hatte die Regierung damals diese Verordnung rückgängig gemacht.

dpa/est - Bild: Daniel Mihailescu/AFP

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