Die belgischen Minister werden in den beiden kommenden Wochen vor dem Europaparlament die Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft erläutern.
Insgesamt stellen sich 21 Minister und Staatssekretäre der Föderalregierung und der Teilstaaten den Europaabgeordneten. Den Auftakt macht am Montag in Straßburg Justizminister De Clerck mit einer Anhörung im Justizausschuss.
Am Mittwoch wird Premierminister Leterme vor dem Plenung des Europaparlaments in Straßburg eine Grundsatzrede halten.
Ab dem 12. Juli konzentrieren sich die Anhörungen im Europaparlament in Brüssel. Dort wird auch DG-Gemeinschaftsminsiterin Isabelle Weykmans die Schwerpunkte in ihrem Zuständigkeitsbereich darlegen.
Barroso hat volles Vertrauen in belgische EU-Ratspräsidentschaft
EU-Kommissionspräsident Barroso hat trotz der innenpolitischen Probleme hundertprozentiges Vertrauen in die belgische EU-Präsidentschaft. Dies erklärte Barroso nach einem Treffen von belgischen Regierungsvertretern und EU-Kommissaren im Brüsseler Egmont-Palast. Dabei standen die Themen-Schwerpunkte und Dossiers des belgischen Ratsvorsitzes im Mittelpunkt.
Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass auch die EU-Kommission in den kommenden sechs Monaten mit verschiedenen Initiativen vorankommen werde. Dazu zählte er Reformen in der Wirtschaftspolitik.
Belgien übernimmt für sechs Monate EU-Ratsvorsitz ...
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