Dieselgipfel kurzfristig ins Innenministerium verlegt

Der Dieselgipfel von Bund, Ländern und Autobranche ist überraschend an einen anderen Tagungsort in Berlin verlegt worden.

Protestaktionen vor dem Verkehrsministerium in Berlin

Protestaktionen vor dem Verkehrsministerium in Berlin

Statt wie vorgesehen im Verkehrsministerium sollte das Treffen aus Sicherheitsgründen im nahen Innenministerium stattfinden. Vor dem Verkehrsministerium, das dicht an einer viel befahrenen Straße liegt, gibt es seit Mittwochmorgen Protestaktionen.

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace entrollten vom Dach des Gebäudes ein großes Transparent mit der Aufschrift „Willkommen in Fort NOx“ – in Anspielung an einen zu hohen Ausstoß von Stickoxiden (NOx) aus Diesel-Fahrzeugen.

Beim Dieselgipfel soll es um konkrete Maßnahmen gehen, mit denen der hohe Schadstoffausstoß vieler älterer Dieselautos gesenkt werden kann.

Vor dem Treffen sind erste Details durchgesickert, die dort verabredet werden könnten. Die Abgas-Nachrüstungen bei Millionen Diesel-Fahrzeugen dürfen den Autobesitzern keine Nachteile bringen, zum Beispiel bei Motorleistung und Kraftstoffverbrauch. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung von Bund und Ländern hervor.

Auch wer die Zeche bezahlen soll nach dem Skandal um geschönte Dieselwerte ist klar – zumindest, wenn es nach den Vorstellungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet geht. „Kurzfristig erwarten wir von der Automobilindustrie, dass sie kostenfrei, effektiv und für die Kunden rechtssicher nachrüstet und dass sie sich selbst substantiell darüber hinaus an den Kosten zur Realisierung von Masterplänen zur Verbesserung der Luftreinhaltung in den betroffenen Regionen beteiligt“, so Laschet.

„Und langfristig erwarten wir von der Automobilindustrie, dass sie neuen Antriebstechnologien wie Elektromobilität den Weg ebnet und hier mehr Ehrgeiz an den Tag legt, als wir das bisher erlebt haben.“

In NRW werden derzeit sechs Städte wegen Überschreitungen der Grenzwerte von der Deutschen Umwelthilfe verklagt: Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen. Ihnen drohen Fahrverbote.

dpa/cd/sh/mz/mg - Bild: Axel Schmidt/AFP