Nachdem das Repräsentantenhaus am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Trump das Gesetz zu einer Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er könnte aber auch sein Veto einlegen.
Hintergrund der Sanktionen ist die Einschätzung der Geheimdienste, Russland habe sich in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr eingemischt.
Das Repräsentantenhaus verabschiedet Budget-Entwurf
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets und Gelder für den Beginn des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gebilligt. Die Abgeordneten nahmen das Gesetz 235 zu 192 Stimmen an.
Gemäß dem Beschluss sollen dem Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 2018 mehr als 658 Milliarden Dollar (rund 675 Milliarden Euro)zur Verfügung stehen. Für die Grenzmauer sind vorerst 1,6 Milliarden Dollar vorgesehen.
Die Vorlage kommt nun in den Senat. Die Demokraten haben Widerstand gegen die Pläne für eine Grenzmauer angekündigt. Auch viele Republikaner im Kongress zweifeln am Sinn des Vorhabens, insbesondere wegen der hohen Kosten.
dpa/jp
