Dieses Gesetz sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Justizreform, sagte der stellvertretende Chef der Präsidentenkanzlei, Pawel Mucha, im polnischen Radio. Dass Duda die Reform der normalen Gerichte unterschreiben würde, hatte seine Kanzlei bereits angekündigt.
Gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat hatte Duda dagegen sein Veto eingelegt. Er reagierte damit auf tagelange Proteste Tausender Menschen sowie Sanktionsdrohungen der EU-Kommission.
Obwohl Duda gegen Teile der umstrittenen Justizreform sein Veto angekündigt hat, hält die Regierung an ihrem Vorhaben fest. Man werde nicht zurückrudern, erklärte Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Die Justiz funktioniere schlecht, die Reform sei den Wählern versprochen worden, sagte sie.
Die Regierung will unter anderem, dass der Oberste Gerichtshof unter ihre Kontrolle gestellt wird. Der Staatspräsident kündigte eigene verfassungskonforme Entwürfe an.
Am Dienstagabend gab es in Warschau erneut Proteste gegen die Justizreform.
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