Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, sagte Duda, es dürfe aber nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung schwächen. Das Parlament hatte das neue Gesetz in der Nacht zum Sonntag verabschiedet. Es ermöglicht der Regierung unter anderem, Richter am Obersten Gerichtshof zu entlassen und zu ernennen.
Mit der Reform will die nationalkonservative Regierung ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern. Nachdem das Parlament das neue Gesetz bereits verabschiedet hatte, fehlte nur noch die Unterschrift des Präsidenten.
Gegen die Reform demonstrieren seit Wochen Zehntausende Menschen in Polen. In der Hauptstadt Warschau und vielen anderen Städten versammelten sich die Demonstranten vor Gerichtsgebäuden und forderten Präsident Duda dazu auf, sein Veto gegen die Reform einzulegen.
belga/dpa/jp - Bild: Janek Skarzynski/AFP
