Im Eiltempo treibt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) damit die Justizreform voran. Sie war erst vergangenen Mittwoch ins Parlament eingebracht worden.
Der Gesetzentwurf stößt bei Gegnern und bei der Opposition auf scharfe Kritik. Er sieht vor, alle Richter dieses Tribunals in den Ruhestand zu schicken. Über Ausnahmen sollte ursprünglich der Justizminister entscheiden.
Jetzt kündigte der Vize-Justizminister an, man wolle die Entscheidung nicht dem Minister, sondern dem Landesrichterrat zuschreiben. Das ist ein kollegiales Verfassungsorgan zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, das die Regierung aber bereits in ihrem Sinne reformiert hat.
Kritiker vermuten, dass solche Juristen am Obersten Gericht mit Sitz in Warschau das Sagen bekommen, die der PiS nahe stehen. So sieht es auch das Oberste Gericht.
Die EU-Kommission hatte vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, nachdem die Regierung das Verfassungsgericht reformiert hatte.
dpa/fs
